VPKA Verband privater Klinikträger: Erbschaftssteuerreform muss auch Trägervielfalt berücksichtigen

Viele Themen und zahlreiche Gesetzgebungsverfahren brennen den privaten Klinikträgern unter den Nägeln. In der Jahresmitgliederversammlung des Verbandes am 24. Juni 2015 in Stuttgart wies so der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes privater Klinikträger in Baden-Württemberg e. V. und Geschäftsführer des Klinikums Christophsbad Göppingen, Bernhard Wehde, erneut darauf hin, dass die Erbschaftssteuerreform im Hinblick auf die Belange der Familienunternehmen im Klinikwesen auch in Baden-Württemberg ein längst überfälliges Thema sei, selbst wenn die Gesetzgebung beim Bund liegt. Es sei mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Trägervielfalt nicht vereinbar, wenn private Klinikunternehmen in familiärer Trägerschaft beim Generationenwechsel mit Erbschaftssteuer belastet würden, obwohl sie als Plankrankenhäuser nach dem Gesetz gleichberechtigt den Bedarf der medizinischen Versorgung abdeckten wie öffentliche und freigemeinnützige Einrichtungen.  

Der Präsident Berthold Müller wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung in seinem Amt als Präsident des VPKA bestätigt. Neu in das Amt des Beisitzers hinzugekommen sind Dr. Ingo Hüttner und Heiko Stegelitz. Dr. Hüttner ist Regionalgeschäftsführer Region Stuttgart der Sana Kliniken AG und tritt damit die Nachfolge von Herrn Dr. Gretscher an, welcher zu einem kommunalen Träger gewechselt ist. Heiko Stegelitz ist geschäftsführender Gesellschafter der Parkinson Klinik Wolfach. Die rechtliche Außenvertretung des Verbandes bleibt damit bei Berthold Müller und Bernhard Wehde. 

Der VPKA war in diesem Jahr neben dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) zugleich Mitveranstalter des Bundeskongresses Deutscher Privatkliniken in Stuttgart. Zentrale Themen der sehr gut besuchten Veranstaltung, die unter dem Motto „Regional gut versorgt“ stand, waren u. a. der Wettbewerb im Gesundheitswesen und das Wunsch- und Wahlrecht des Patienten im Bereich der Vorsorge und Rehabilitation. Der Präsident des VPKA, Berthold Müller, mahnte die Wichtigkeit eines fairen Wettbewerbs im Krankenhauswesen an und wies auf die Bedeutung des Wunsch- und Wahlrechts für Patientinnen und Patienten gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft hin. 

Über den Verband privater Klinikträger in Baden-Württemberg e. V.  

Der Verband privater Klinikträger in Baden-Württemberg e. V. – bisher „Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in Baden-Württemberg e. V.“ - versteht sich seit über 50 Jahren als Fach- und Arbeitgeberverband, der die gemeinsamen Belange der Kliniken in privater Trägerschaft in Baden-Württemberg in gesellschaftlichen sozialpolitischen und tariflichen Angelegenheiten wahrnimmt. 

Der Verband vertritt diese insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit, der Regierung, den politischen Parteien, den Behörden, den fachlichen Unternehmensorganisationen sowie den Gewerkschaften. 

Mitglieder des Verbandes sind stationäre Einrichtungen im Akut-, Reha- und Pflegebereich. Dabei handelt es sich sowohl um Häuser mit sozialversicherungsrechtlicher Zulassung als auch um reine Privatkliniken.